Bürger-Service

Gemeinde Postau

Am Kellerberg 2 a
84109 Wörth a.d. Isar

Telefon:  08702/9401-0
Fax:
08702/9401-25
E-Mail:
info@vg.woerth-isar.de

Suchzeitraum: 19. Dezember 2018 - 19. Dezember 2019

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Meldepflicht für Beschäftigte in Privathaushalten

Der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband informiert:

In Privathaushalten beschäftigte Personen (Haushaltshilfen, Babysitter, Putzkräfte, Haushälterinnen, Gartenhilfen, Pflegepersonen) sind bei allen

hauswirtschaftlichen Arbeiten wie Reinigen der Wohnung, Kochen, Kinderbetreuung, Einkaufen, Gartenarbeit und auf allen damit zusammenhängenden Wegen gesetzlich unfallversichert.

Viele Haushaltsvorstände - wie es in der Amtssprache heißt - wissen nicht, dass sie ihre dienstbaren Helfer auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung anmelden müssen. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Stunden die Haushaltshilfe in der Woche tätig ist oder wie hoch ihr Einkommen ist. Die Anmeldepflicht besteht auf jeden Fall.

Für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten wird diese Verpflichtung über die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren bei der Minijobzentrale erfüllt. Eine geringfügige Beschäftigung liegt dann vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt - bei mehreren Arbeitgebern insgesamt - im Monat 400 EUR nicht übersteigt. Nähere Auskünfte erteilt hierzu die Minijobzentrale, 45115 Essen (Service-Tel: 01801/200504) oder im Internet unter: www.minijob-zentrale.de.

Die Beschäftigung von Haushaltshilfen, die nicht über das Haushaltsscheckverfahren gemeldet werden können, ist direkt beim zuständigen Unfallversicherungsträger (formlos per Brief, per Fax oder im Internet) zu melden.

Die Beiträge für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz trägt der Haushaltsvorstand als Arbeitgeber, der im Gegenzug von Schadensersatz und Schmerzensgeldforderungen verletzter Haushaltshilfen bzw. deren Angehörigen befreit ist. Die Kosten, die bei einem Arbeitsunfall während der Hausarbeit oder auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeitsstelle entstehen (z.B. medizinische Versorgung, Verletztengeld, Rehabilitation, Rente) werden übernommen.

Wer seine Haushaltshilfe nicht anmeldet, handelt ordnungswidrig, muss mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro rechnen und die vorenthaltenen Beiträge nachzahlen. Diese Folgen lassen sich vermeiden, wenn der bei direkter Anmeldung zu zahlende Beitrag zwischen 40 und 80 EURO jährlich oder - bei Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren - von 1,6% des gezahlten Entgelts entrichtet wird.
Für die direkte Anmeldung von Haushaltshilfen in Haushaltungen mit Sitz in Bayern (ohne Landeshauptstadt München) zuständig ist der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband (GUW), Ungerer Str. 71 80805 München, Tel 089/36093 432 - Fax 089/36093 500 432, Internet: www.guvv-bayern.de.


Mitteilung des Zählerstandes bei Grundstücksverkauf

Haben Sie Ihr Grundstück verkauft? Bitte vergessen Sie nicht, dem Wasserzweckverband Mallersdorf und der Gemeindeverwaltung, Frau Konrad , Tel. 087027/940116, den zur Übergabe abgelesenen Zählerstand mitzuteilen.


Verlängerung der Gültligkeit von Kindereisepässen

Der Kinderreisepass ist gem. § 5 Abs. 2 Passgesetz sechs Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gültig. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Passgesetz kann die Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Die Verlängerungsoption ist ein Ausnahmetatbestand, der den Antragstellern entgegenkommt und eine kostengünstigere Alternative zu einer Neuausstellung darstellt.

Voraussetzung einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Kinderreisepasses ist, dass die Verlängerung vor Ablauf der Gültigkeit erfolgt.

Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach deren Ablauf ist nicht zulässig. Sie stellt rechtlich eine Neuausstellung dar. Der Kinderreisepass verliert mit Ablauf der Gültigkeitsdauer nach § 11 Nummer 3 Passgesetz seine Gültigkeit als hoheitliches Identitätsdokument. Anders als bei behördlichen Fristen ist die rückwirkende Verlängerung einer gesetzlichen Gültigkeitsdauer grundsätzlich nicht zulässig.

Die rückwirkende Verlängerung eines Kinderreisepasses ist auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen bedenklich. Abgelaufene, also ungültige Dokumente, die nachträglich durch Verlängerung der Gültigkeitsdauer wieder gültig werden, bergen ein erhebliches Risiko des Dokumentenmissbrauchs. So könnten abgelaufene Dokumente, die von Dritten aufgefunden werden, unter dem Vorwand der Gültigkeitsverlängerung zur Erschleichung eines hoheitlichen Identitäts­nachweises missbraucht werden.


Veranstaltungskalender der Gemeinde

In die Homepage wurde ein neues Veranstaltungskalendermodul aufgenommen, welches detailliertere Informationen der einzelnen Veranstaltungen zur Verfügung stellt. 

Bitte teilen Sie Veranstaltungen Ihres Vereins mit, sofern diese veröffentlicht werden sollen. Am Besten wäre es, die geplanten Veranstaltungen so früh wie möglich per

E-Mail an martina.zeindl@vg.woerth-isar.de mitzuteilen.

Benötigt werden genaue Angaben, wie:

  • Veranstalter (welcher Verein?)
  • Titel der Veranstaltung
  • Veranstaltungsort (genaue Anschrift)
  • Datum, Uhrzeit (ggf. nur Beginn)
  • eine Kurzbeschreibung (z.B. wohin ein geplanter Ausflug stattfinden soll; welche besonderen Themen besprochen werden; werden Speisen angeboten; wie viel Verkaufsstände werden voraussichtlich aufgestellt; mit welchen Kosten muss gerechnet werden; sonstige Besonderheiten)
  • evtl. Fotos im EDV-Format
  • ggf. Kontaktdaten
  • ggf. Ansprechpartner für Nachfragen

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